Mit Strategie zum Erfolg!
Mit Strategie zum Erfolg!

Willkommen bei der Anwaltskanzlei Schnorrenberg Oelbermann in Bergisch Gladbach

 

Die Kanzlei Schnorrenberg Oelbermann mit der Kanzlei in Düsseldorf und einer Zweigstelle in Bergisch Gladbach ist zivil- und wirtschaftsrechtlich ausgerichtet mit den Schwerpunkten im Vertragsrecht, Erbrecht, , Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Verkehrsrecht. Die Rechtsanwälte der Kanzlei haben Fachanwaltstitel in den vorgenannten Bereichen und sind seit vielen Jahren in den Rechtsgebieten tätig.

Urteile, News

Ein Darlehensvertrag, der mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung geschlossen wurde, kann widerrufen werden

Der weit überwiegende Teil der Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Banken ist fehlerhaft. Darlehensverträge, die mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung geschlossen wurden, können auch heute noch widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensvertrag bereits gekündigt wurde. Das ermöglicht es Ihnen, auf einen Darlehensvertrag zu den heute günstigen Zinskonditionen zu wechseln, ohne dass Sie die Zinsbindungsfrist abwarten müssen.

 

Auch wenn Sie Ihren Darlehensvertrag bereits gekündigt haben und eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten, können Sie auch heute noch Ihren Vertrag widerrufen, so dass Sie von der Bank die von Ihnen gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können.

 

Soweit Ihr Vertrag nicht bereits gekündigt ist und Sie den Widerruf erklären wollen, müssen Sie beachten, dass Sie innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung das Darlehen vollständig zurückführen müssen.

 

Wenn Sie wissen wollen, ob auch Ihr Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, sollten Sie den Vertrag an den Anwalt überprüfen lassen. Gerne stehen wir Ihnen dazu zur Verfügung. Sie sollten es vermeiden, selbst in Kontakt mit Ihrer Bank zu treten, um den Widerruf auszusprechen. Dadurch könnten Sie Ihre Situation nachteilig verändern.

 

Wenn Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen, können Sie die Kosten für die Beauftragung Ihres Rechtsanwalts durch die Rechtschutzversicherung übernehmen lassen.

 

Gewerbliche Vermieter haften nicht als Störer für Filesharing

Gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, die in den Ferienwohnungen ein WLan zur Nutzung für die Feriengäste zur Verfügung stellen, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings des Feriengasts, soweit das WLan mit Passwortschutz versehen wurde und der Feriengast darauf hingewiesen wurde, dass keine Urheberrechtsverstöße begangen werden dürfen (AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014, AZ: 25b C 924/13)

 

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/14, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 –

 

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der BGH (Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13) hat entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre im zu beurteilenden Fall zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es aber zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden. (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 95/2014)

 

Abmahnung der Nutzer von Popcorn Time

Eine neue Abmahnwelle scheint auf die Nutzer des Peer-to-Peer Netzwerks Popcorn Time zuzukommen. Die Münchner Kanzlei verschickt derzeit Abmahnungen wegen illegalen Filesharings über diese Seiten. Wie Sie sich verhalten sollten, wenn  Sie eine solche Abmahnung erhalten lesen Sie hier.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat am 13.05.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. (Quelle Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2014)

Daraus folgt, dass Verbraucher die Bearbeitungsgebühren von den Banken zurückfordern können.

 

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Mieterin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Vermieters widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. (Quelle: Pressemeldung des BGH Nr. 77/2014)


Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Der BGH (Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13) hat entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. (Quelle: Pressemitteilung BGH)

 

Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der BGH (Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 – BearShare) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. (Quelle: Pressemitteilung BGH)

 

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Schnorrenberg Oelbermann

Anwaltskanzlei

 

Benrather Schloßallee 125

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Laurentiusstraße 98

51465 Bergisch Gladbach

 

Telefon: +49 2202 / 81 75 74 00

Fax+49 02202 / 81 75 74 09

E-Mail: kanzlei@dr-schnorrenberg.de

 

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